Transparenz in der Politik ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Deshalb veröffentlichen wir immer nach der Gemeindevertretungssitzung eine Nachlese – damit alle Interessierte sich ein Bild machen können, welche Themen besprochen wurden und wie die Diskussionen und Abstimmungen dazu waren.
Bitte beachtet: das ist eine persönliche Nachlese unserer Fraktion. Das offizielle Protokoll der Gemeinde Höchst wird zeitgerecht auf deren Website veröffentlicht.
Gemeindevertretungssitzung 12.3.2024 – eine Nachlese:
Am 12.3.2024, pünktlich um 19:30 eröffnet Bürgermeister Stefan Übelhör die Sitzung der Gemeindevertretung. Er beginnt mit einem kleinen Rückblick über die wichtigsten Termine der letzten Wochen:
Mitteilungen des Bürgermeisters:
- Anfang Februar fand die Abschlussbesprechung des Adventkonzertes 2023 statt. Es wurde vereinbart, dass Martina Sausgruber und die Rohrspatzen beim nächsten Konzert mitwirken werden. Im Advent 2024 wird das traditionelle Adventskonzert somit um einen weiteren klingenden Verein erweitert.
- Der Bürgermeister der Gemeinde Cinrnatenii No in Moldawien hat ein Dankesschreiben gesendet. Er bedankt sich für das Tanklöschfahrzeug, das die Feuerwehr Höchst überstellt hat und er berichtet über die Etablierung einer neuen Einheit der freiwilligen Feuerwehr. Der Bürgermeister freut sich über diese sinnvolle Nachnutzung des Tanklöschfahrzeugs.
- Am 26.2. fand eine Besprechung mit der Pfarre Höchst und der Frauenbewegung Höchst bzgl. der geplanten Doppelnutzung der Räumlichkeiten im Alten Pfarrheim statt. Es werden noch kleinere Reparaturen erfüllt und dann werden die Räume im 1. OG von der Frauenbewegung gemeinsam mit der Pfarrjugend genutzt. Somit kann die Mittagsbetreuung der Schulkinder vorläufig weiterhin im Pfarrzentrum stattfinden.
- Das Personalbüro „Kathan&Sepp“ lud zu einem Hearing bzgl. der Besetzung der Geschäftsführung im Wasserverband Rheindelta. Mitte März wird Josef Koch (32 Jahre alt, aus dem Burgenland, Tiefbau-Ingenieur und Facharbeiter Landwirtschaft) die Stelle antreten.
- Marianne Hildebrand, Geschäftsführung Sozialsprengel Rheindelta, erhielt auf Nachfrage bei der ÖGK die Information, dass sich für die ausgeschriebene Kassastelle derzeit noch niemand beworben hat und die Stelle somit Richtung Bregenz abwandert. Bürgermeister Übelhör kontaktierte das Gesundheitsministerium und bekommt die Auskunft, dass die 6. Kassastelle für Höchst bestehen bleibt. Sobald es interessierte Bewerber:innen gibt, wird die Stelle von der ÖGKK wieder ausgeschrieben. Der Bürgermeister bitte alle, auch im Familien- und Freundeskreis, die Augen und Ohren offen zu halten, ob ein:e Mediziner:in ggf. Interesse dafür hat.
- Derzeit läuft ein Prüfverfahren im Zuge des Projekts zur Wiedervernässung.Im Zuge dessen wurde Bernhard Gamrith beauftragt, die Möglichkeit einer eigenen Kompostieranlage fürs Rheindelta zu prüfen. Damit könnte erreicht werden, dass Grabenräumgut und Grünschnittabfälle direkt im Rheindelta kompostiert und der dadurch entstandene Kompost wieder in die eigenen Gärten und Felder verteilt werden könnte.
- Am 9.3. wurde im Pfarrzentrum das Umwelt- und Energieleitbild der Gemeinde Höchst präsentiert und der Bevölkerung die Möglichkeit geboten sich zu informieren und einzubringen. Der Bürgermeister präsentierte in diesem Rahmen auch die neuen Fahrzeuge des Caruso-Car-Sharing Angebotes in Höchst.
- Im Wahljahr 2024 stehen drei große Wahlen bevor: am 9.6. die EU-Wahl und im Herbst (hier gibt es noch keine Termine) die Nationalrats- und Landtagswahl. Die Termine für die Wahlkommission und die Wahlbeisitzer:inner werden frühzeitig bekannt gegeben.
Weiter geht es mit der Tagesordnung:
Raumplanungsangelegenheiten
Im TOP 4 geht es zuerst um eine Teilumwidmung eines Grundstückes. Nach Erläuterungen von Markus Bacher, Obmann Raumplanungsausschuss wird der Antrag einstimmig angenommen. Es folgt 4.3. – hier geht es um den zukünftigen Spar im Unterdorf (Jägerweg). Das Verfahren wurde bereits eingeleitet und lag einen Monat zur Einsicht auf. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen. So wird nun einmal das Mindestmaß der baulichen Nutzung abgestimmt sowie weiters die Änderung des Flächenwidmungsplans von Baufläche-Wohngebiet in Baufläche-Mischgebiet.
Vor der Abstimmung brachte Markus Bacher nochmals seine Bedenken vor, v.a. stört es ihn, dass es noch keinen fertigen Bauplan gibt in dem auch ersichtlich ist, wie der geforderte Lärmschutz umgesetzt wird. Bürgermeister Übelhör meint dazu, dass die Fa. Spar ein sehr detailliertes Konzept vorgelegt hat und auch die Gespräche mit den Anrainer:innen durchwegs positiv verlaufen. Im ersten Punkt (Mindestmaß der baulichen Nutzung) erfolgte die Abstimmung mit drei Gegenstimmen (Markus Bacher und Manfred Vetter, Höchster Volkspartei sowie Jan Fausek NEOS). Im zweiten Punkt (Flächenwidmungsplan) stimmten fünf Mandatare dagegen (erneut Markus Bacher, Manfred Vetter und Jan Fausek, sowie Johann Födeles und Peter Brunner, Fraktion Höchste Zeit & die Grünen).
Kaufvertrag für Liegenschaft im Betriebsgebiet & Finanzierung
In der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.2023 wurde nach längerer Diskussion einstimmig der Ankauf einer Liegenschaft im Betriebsgebiet Nord-Ost beschlossen. Im TOP 5 liegt nun der Kaufvertrag dazu zur Abstimmung auf.
Lothar Blum begrüßt den Ankauf dieses Grundstückes und freut sich, dass die Gemeinde Höchst nach jahrelanger Untätigkeit endlich den Weg zu strategischen Grundstückskäufen gefunden hat.
Auch Bürgermeister Übelhör freut sich über diesen wichtigen Schritt hinein in eine aktive Bodenpolitik, um die Weiterentwicklung des Betriebsgebietes voranzutreiben.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Im nächsten TOP erläutert Wayne Humpeler, Obmann Finanzausschuss, die dazu gehörige Finanzierung. Auch dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Einheitliches Regelwerk fürs Ortshilfswerk:
Seit vielen Jahren besteht in der Gemeinde Höchst ein Fördertopf der „Bürgermeisterfonds“ bzw. „Ortshilfswerk“ genannt wird. Hier gehen regelmäßig Spendengelder von Privatpersonen, Firmen, Initiativen und Vereinen ein. Das Ortshilfswerk dient zur Leistung einer schnellen und unbürokratischen Hilfe für in Not geratene Menschen und Familien, zur Förderung der Solidarität und des Miteinanders in der Gemeinde Höchst. Jetzt wurde im Ausschuss für Gesundheit, Gesellschaft und Soziales eine schriftliche Grundlage für die Verwendung der Mittel geschaffen und auch die Zuständigkeit der Überprüfung festgehalten. Nachdem sich Jan Fausek, Obmann des Prüfungsausschusses und Michaela Müller, Obfrau des Ausschusses für Gesundheit, Gesellschaft und Soziales bei allen Beteiligten bedankt haben, wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz!
Einladung zur Lesung und Diskussion „Armut“
Im letzten TOP unter Allfälliges lädt Peter Brunner die Gemeindevertretung zur Lesung „Von Armut wisst ihr nichts“ mit Daniela Brodesser ein. Andrea Braun, Abteilungsleitung Familie, Bildung und Soziales wird im Anschluss an die Lesung auch einen Einblick über die sozialen Themen in Höchst geben.
Anschließend schließt der Bürgermeister um 20:17 Uhr die Sitzung.
Die Gemeindevertretung tagt das nächste Mal am 23.4.2024 um 19:30 Uhr im Feuerwehrhaus.
Wie immer, gibt es für die Zuhörer:innen um 19:30 Uhr die Möglichkeit eine Frage an den Bürgermeister oder an die Mandatare zu stellen.
Die Nachlese als Download.240312_Nachlese Gemeindevertretung