Machtdemonstration als letzter Ausweg
(Höchst, 25.10.2024) Am vergangenen Dienstag fand die Gemeindevertretungssitzung im Feuerwehrhaus Höchst statt. Unter anderem stand wieder die mögliche Umwidmung des Betriebsgebietes „Längle&Hagspiel-Areal“ in Bau-Misch-Gebiet auf der Agenda.
Was genau geschah:
Bgm. Stefan Übelhör leitet den Tagesordnungspunkt ein und erklärt, dass in der Gemeindevertretungssitzung im Juni 2024 beschlossen wurde, dass der Raumplanungsausschuss sich nochmals detailliert mit dem Thema auseinandersetzen soll. Dazu sollen alle Unterlagen im Ausschuss präsentiert, um eine voll-inhaltliche Diskussion möglich zu machen. Anschließend soll der Ausschuss eine Empfehlung an die Gemeindevertretung aussprechen. Diese inhaltliche Auseinandersetzung hat im Ausschuss leider nicht stattgefunden.
Nun liegt ein Antrag des Raumplanungsausschusses vor, der wenn er angenommen wird, die Umwidmung des Areals verneint.
Markus Bacher (HVP Höchst), Obmann des Raumplanungsausschusses erläuterte das Vorgehen wie folgt: die Höchster Volkspartei ist der Meinung, dass eine Umwidmung nicht sinnvoll ist, da der Erhalt der Betriebsfläche wichtiger erscheint, als eine mögliche Mischnutzung (Wohnungen, Büros, Kindergarten, Schule….). Es gäbe genug Wohnungen in Höchst und die Kosten für die dazu notwendige Infrastruktur laste schon jetzt zu sehr auf der Gemeinde – aus diesem Grund werde die ÖVP gegen eine Umwidmung stimmen.
Daraufhin argumentierte Bernhard Weithas (Höchste Zeit & die Grünen), Mitglied im Raumplanungsausschuss, dass noch nicht alle Unterlagen vorliegen würden. Die Fraktion Höchste Zeit & die Grünen ist der Ansicht, dass ohne die Antwort und ohne das Gutachten des Unabhängigen Sachverständigenrates (USR) – das noch ausständig ist – keine vollständige inhaltliche Diskussion geführt werden kann. Hier werde ein visionäres Projekt mit hohem Nutzen für die Allgemeinheit willkürlich verhindert.
Als Jan Fausek (Neos) sich zu Wort meldete und aus den Protokollen zitieren wollte, wurde er jäh von Markus Bacher und seinen „Stopp-Rufen“ unterbrochen. Bacher stellt daraufhin den Antrag auf „Beendigung der Aussprache“. Bgm. Übelhör musste abstimmen lassen, der Antrag wurde mit 9 Gegenstimmen (Bernhard Hirt, HVP Höchst, Jan Fausek, Neos und alle Mandatare der Höchsten Zeit und die Grünen) angenommen. Daraufhin stellte Bacher den Antrag die Umwidmung abzulehnen. Dieser Antrag wurde ebenfalls mit 9 Gegenstimmen angenommen (Robert Blum, FPÖ, Jan Fausek, Neos und alle Mandatare der Höchsten Zeit & die Grünen).
Was heißt das jetzt?
Für den Moment bedeutet diese Abstimmung, dass die Umwidmung nicht weiterverfolgt werden kann. Obwohl die Fachmeinung des Unabhängigen Sachverständigenrates noch ausständig ist und bisherige Fachmeinungen (z.B. Landesraumplanungsstelle) sich mehrheitlich für eine Umwidmung ausgesprochen haben.
Als Fraktion Höchste Zeit & die Grünen können wir das Vorgehen der Höchster Volkspartei nicht nachvollziehen.
Wir fragen uns, ob es hier wirklich noch um das übergeordnete Ziel geht, das Bestmögliche für unser Dorf zu entscheiden und eine nachhaltige Weiterentwicklung sicherzustellen? Diese Aktion schaut doch viel mehr nach einer Machtdemonstration aus – solange die Volkspartei noch die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung hat.
Denn die nächsten Wahlen stehen bereits vor der Tür und die Höchster Volkspartei scheint verzweifelt zu versuchen die absolute Mehrheit zu halten – mit allen Mitteln.
Politische Kultur
Unser Anliegen in der Politik ist es nicht, unsere Meinung auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Diskussionen, verschiedene Meinungen und auch Abstimmungen sind legitim, gehören dazu und führen im besten Fall zu einer Erweiterung der eigenen Ansichten und in weiterer Folge zur besten Lösung für unsere Gemeinde.
Diese Haltung erwarten wir von allen gewählten Volksvertreter:innen – Entscheidungen nicht aus einer persönlichen Motivation heraus zu treffen, sondern im Sinne der zukunftsfähigen Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Dafür wurden wir gewählt. Das ist unsere Aufgabe. Und diesen Weg werden wir auch unabhängig von Parteifarbe und Mehrheiten weiterverfolgen.
Eine persönliche Nachlese unserer Fraktion in voller Länge gibt es unter diesem Link: 241022_Nachlese Gemeindevertretungssitzung
Das offizielle Protokoll wird bis zur nächsten Sitzung auf der Website der Gemeinde Höchst veröffentlicht.