Nachlese Gemeindevertretung vom 17.12.2024

Dienstagabend eröffnete Bgm. Stefan Übelhör pünktlich um 19:30 Uhr die letzte Gemeindevertretungssitzung des Jahres 2024.

Zu Beginn die Mitteilungen aus dem Amt:

• Der Pachtvertrag mit dem Brugger Horn wurde von der Mieterin gekündigt, es wurde sofort ausgeschrieben. Aktuell gibt es drei Interessenten, eine Entscheidung soll im nächsten Gemeindevorstand beraten werden.
• Anfang November startete auch das kooperative Planungsverfahren zur Zentrumsentwicklung. Die Ergebnisse wurden bereits in die Planunterlagen eingearbeitet und in der Steuerungsgruppe besprochen. Im nächsten Workshop sollen die Rückmeldungen aus der Steuerungsgruppe bearbeitet werden.
• Am 7.11. fand die Verbandsversammlung Landbus Unterland statt. Die Angebote werden weiter ausgebaut, die Vorschreibung gehen leicht nach unten. Seit 15.12. gilt der neue Fahrplan, der v.a. eine kürzere Taktung am Samstag auf fast allen Linien bringt.
• Ende November hat Marianne Hildebrandt, Geschäftsführerin im Sozialsprengel Rheindelta gekündigt, weil sie sich beruflich neu orientieren möchte. Der Bürgermeister bedankte sich in der Vorstandssitzung für ihr unglaubliches Engagement die letzten Jahre. Die Stellenausschreibung für die Nachbesetzung wurde bereits veröffentlicht.
• In der Alten Schule fand Ende November eine sehr emotionale Bauverhandlung zum Karrenblick-Projekt (Winkelweg/Deltastraße) statt. Die Anrainer:innen sind mit dem Projekt äußerst unzufrieden und äußerten ihren Unmut.
• Am 29.11. gab es am Kirchplatz einen kleinen Umtrunk anlässlich der Illumination des Mammut-Baumes neben der Kirche. Remo Tobler hat im Auftrag der Gemeinde den 26m hohen Baum mit rund 54.000 Lichtpunkten in einen weihnachtlichen Blickfang verwandelt.
• Im Dezember fand die Anhörung mit dem unabhängigen Sachverständigenrat (USR) bzgl. der Umwidmung Längle&Hagspiel-Areals statt. Überrascht zeigte sich der USR besonders davon, dass die Entscheidung der Gemeindevertretung VOR Bekanntgabe des Gutachtens erfolgt ist – das sei so noch nie vorgekommen (siehe Sitzung Gemeindevertretung vom Oktober 2024)

Am Ende der Mitteilungen bedankt sich Bürgermeister Stefan Übelhör bei Helmut Sparr, der nach 36 Jahren in den Diensten der Gemeinde Höchst, zu Jahresende seine wohlverdiente Pension antritt.

Anfragenbeantwortung zu den Snack-Automaten:

Anschließend startet Bgm. Stefan Übelhör in die Tagesordnung mit der Beantwortung der Anfrage an den Bürgermeister von Markus Bacher aus der Gemeindevertretungssitzung vom Oktober 2024. Darin geht es um die aufgestellten Snack-Automaten vor der Rheinauhalle.

Bgm. Stefan Übelhör beantwortet die Anfrage ausführlich. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Wunsch nach einem Snack- und Getränkeautomaten in den regelmäßigen Sprechstunden im Chillout (Offene Jugendarbeit) von den Jugendlichen immer wieder an den Bürgermeister herangetragen wurde. Gemeinsam mit Janine und Nedo (Chillout) wurde nach Möglichkeiten gesucht und auch gefunden. Der Bürgermeister informierte den Gemeindevorstand Anfang Juli über dieses Projekt, da keine Einwände geäußert wurden, wurde anschließend die Vereinbarung mit dem Anbieter unterschrieben.

Die Jugendlichen im Chillout freuen sich sehr über den Automaten, v.a. auch darüber, dass sie sich beim Sortiment einbringen konnten.

Die gesamte Anfragenbeantwortung gibt es hier zum Download.241217_Anfragenbeantwortung Snack-Automat

Radwegverbindung beim neuen Spar:

Weiter geht es mit den Tagesordnungspunkten zu Raumplanungsangelegenheiten. Bürgermeister Stefan Übelhör berichtet, dass mit den Anrainer:innen bzgl. eines Radweges eine Einigung erzielt worden ist. Die Gemeindevertretung wird gebeten dazu einem Grundabtretungsvertrag zuzustimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Auf dem Parkplatz des neuen Spars wird die erste öffentliche Unterflur-Müllstation errichtet, dazu wurde eine Vereinbarung aufgesetzt. Die Gemeindevertretung stimmt der Vereinbarung einstimmig zu.

Voranschlag 2025 und Mittelfristplanung:

Anschließend ging es mit Finanzangelegenheiten der Gemeinde weiter. Da der Obmann des Finanzausschusses und Vizebürgermeister Wayne Humpeler für die Sitzung entschuldigt war, brachte die folgenden Punkte sein Stellvertreter Kaspar Oberhauser bzw. Karl-Heinz Smolnik (Abteilungsleiter Finanzen in der Gemeinde Höchst) vor. Zuerst wurde über eine Darlehnsaufnahme 2024 beraten und mit einer Enthaltung beschlossen. Im TOP 7.2. wurden die neuen Gebühren und Tarife für 2025 (Indexanpassung) einstimmig beschlossen. Im nächsten TO Punkt folgt der Voranschlag 2025 und die Mittelfristplanung. Karl-Heinz Smolnik erklärt die Daten und Zahlen. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Ertragsanteile seit 2022 gleichbleibend bzw. sinkend sind, während die Kosten massiv steigen. D.h. es ist abzuwägen, welche Projekte dringend notwendig und welche noch etwas warten können. Die Schuldenentwicklung zeigt, dass Höchst mit rund 17 Mio. Euro Schulden ins Jahr 2025 startet, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2000 EUR.

Nach der Darstellung durch Karl-Heinz Smolnik, waren die Fraktionen am Wort. Bernd Brunner (Höchste Zeit & die Grünen) bedankt sich bei allen die am Budgetprozess involviert waren, v.a. auch bei Karl-Heinz Smolnik für die intensive und genaue Arbeit. Er bestätigt, dass die aktuelle Lage nicht viel Handlungsspielraum zulässt. Auch Conny Michalke (FPÖ Höchst) bedankt sich zuerst und äußert anschließend ihre Verwunderung, dass der Obmann des Finanzausschusses nicht anwesend ist und aus politischer Sicht das Zustandekommen des Budgets darstellt. Die politische Sicht auf die Zahlen hat ihr in der Darstellung gefehlt. Sie regt an, die Kosten der Gemeinde für z.B. den öffentlichen Verkehr oder den Sozialfonds für die Bevölkerung sichtbar zu machen. Jan Fausek (Neos) kritisiert im Anschluss das Budget heftig, v.a. die Tatsache, dass die Rücklagen stark abgebaut werden und im Gegenzug die Neuverschuldung stark steigt. Es sei unverantwortlich dieses Budget so zu beschließen, er hätte sich deutlich mehr Übernahme politischer Verantwortung gewünscht.

Der Voranschlag und die Mittelfristplanung wurden im Anschluss mit einer Gegenstimme (Jan Fausek, Neos) beschlossen.

Alexander Thaler, Amtsleiter, erläutert im nächsten Punkt den Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Höchst. Die Fraktionen waren sich einig, dass dieser in der nächsten Legislaturperiode mehr politische Aufmerksamkeit benötigt. Die Personalplanung ist einer der wenigen Handlungsspielräume der Gemeinde, um das Budget zu beeinflussen. Derzeit wird auch die Möglichkeit von Mischverbänden mit den Rheindeltagemeinden immer wieder geprüft, um die Verwaltungsstruktur zu modernisieren. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Im Tagesordnungspunkt 14 erläutert Andreas Renner (Höchster Volkspartei) als Obmann des Hafenausschusses die überarbeitete Hafenordnung des Gemeindehafens. Die neue Hafenordnung wurde einstimmig beschlossen.

Da unter Allfälliges keine weiteren Wortmeldungen eingingen, schloss Bürgermeister Übelhör die Sitzung um 21:28. Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am 28.1.2025 statt.

Die Nachlese in voller Länge gibt es hier. 241217_Nachlese Gemeindevertretungssitzung