Nachlese Gemeindevertretung

7. Mai 2023 | Gemeindepolitik

Am 25.5. begrüßte Bgm. Stefan Übelhör zur April-Sitzung der Gemeindevertretung. Die Agenda war dieses Mal sehr übersichtlich und die Sitzung konnte in knapp 40 Minuten abgehandelt werden. Nachdem aus dem Zuschauerraum keine Fragen an die politischen Mandatare gestellt wurden, eröffnete Bgm. Stefan Übelhör die Sitzung pünktlich um 19:30 Uhr.

Folgende Mitteilungen vom Bürgermeister an die Mandatare folgten:

  • In der letzten Sitzung wurde die Anhebung des Selbstbetrags für die Schülerbetreuung beschlossen. In Zuge dessen, kam die Frage auf, wie hoch die Gesamtausgaben der Gemeinde für die Schülerbetreuung sind. Inklusive Mittagessen liegt der Aufwand der Gemeinde bei gesamt 74 472 EUR.
  • Am 30.03. ging die Stellungnahme zum Voranschlag 2023 seitens des Landes Vorarlberg im Amt ein. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Finanzlage der Gemeinde Höchst „angespannt“ ist, vor allem der Schuldendienst belastet die Selbstfinanzierungskraft.
  • Stefan Übelhör wurde am 14.4. von Markus Bacher zur Fahrplankonferenz Landbus Unterland begleitet. Es werden wieder neue Buslinien entstehen und einige Linien werden auf Elektrobusse umgestellt.
  • Am 17.4. war Bgm. Stefan Übelhör gemeinsam mit Fabian Fessler und Amtsleiter Alexander Thaler in Hard bei Bürgermeister Dr. Martin Staudinger und der Sicherheitswache Hard. Es ging um eine Kooperation bzgl. Radarmessungen auf Höchster Gemeindegebiet.
  • Am 20.4. fand in Gaißau die Rheindeltakonferenz statt. In konstruktiven Gesprächen wurde u.a. die Bewirtschaftung des Polderdamms, sowie über regionale Kooperationen in Bezug auf die Kinderbetreuung besprochen. Die nächste Rheindeltakonferenz wird im Herbst in Höchst stattfinden.

Weiter ging es mit Raumplanungsangelegenheiten. Es wurde die Erlassung eines Gesamtbebauungsplanes betreffend einer verpflichtenden Dachbegrünung mit fünf Gegenstimmen (Bernhard Hirt, Christiane Ploner, Conni Michalke, Robert Blum, Sabine Nagel) beschlossen.

Anschließend berichtet Markus Bacher zwei weitere Punkte aus dem Raumplanungsausschuss, zuerst ging es um die Änderung des Flächenwidmungsplanes und anschließend um eine befristete Umwidmung. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

In Tagesordnungspunkt 5 wurde die überarbeitete Vereinbarung mit der Gemeinde Fussach über die Errichtung eines gemeinsamen Spielplatzes einstimmig beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte Silvia Saurer-Kaufic, Obfrau des Bildungsausschusses (Höchster VP) über die geplante Anhebung der Tarife für Kinderbetreuung und Kindergarten. Da aufkommende Fragen nicht gänzlich geklärt werden konnten, wurde vereinbart, das Thema nochmals im Bildungsausschuss zu behandeln und anschließend in der Gemeindevertretung zur Abstimmung zu bringen.

Im letzten Tagesordnungspunkt unter Allfälliges, stellte Andreas Renner (Höchster VP) dem Bürgermeister die Frage, ob er neue Informationen zum Stand der S18 habe? Bgm. Stefan Übelhör verneinte, er wisse genauso viel wie alle anderen.

Conni Michalke (FPÖ Höchst) berichtet über Beschwerden aus der Bevölkerung, dass trotz Busspur auf der Bruggerstraße der Anschluss am Bahnhof Lustenau nicht immer erreicht werden kann und fragt nach, ob auf der Gemeinde diesbezüglich Meldungen vorhanden sind. Bgm. Stefan Übelhör verneint, er habe dazu keine Beschwerden bekommen. Er führt aus, dass die Busse sekundengenau getrackt werden und dass beim Landbus Unterland nachgefragt wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich Bgm. Stefan Übelhör für die konstruktive Sitzung und schließt die Gemeindevertretung um 20:12.