Am Dienstag, 30.1. begrüßt Vorsitzender Bgm. Stefan Übelhör die Mandatare und die Gäste zur ersten Gemeindevertretungssitzung im Jahr 2024. Auf der Agenda steht v.a. der Beschluss der Budgetplanung für 2024 sowie ein Überblick über die Mittelfristplanung der Gemeinde.
Mitteilungen des Bürgermeisters:
31.12. Die Gemeinde Höchst hat zu Silvester eine Ausnahmeverordnung zum Gebrauch pyrotechnischer Gegenstände erlassen. Es gingen einige Beschwerden beim Bürgermeister ein, dass er die Ausnahme gemacht hat. Stefan Übelhör möchte festhalten, dass er persönlich keinen rationalen Grund für die Verwendung von Feuerwerkskörpern sieht, gibt aber auch zu bedenken, dass die Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, dass ein Verbot an Silvester nicht zielführend ist. Es wird daher weiterhin an der Bewusstseinsbildung gearbeitet.
21.1. Die Gemeinde lud die Senior*innen am 21.1. zum traditionellen Seniorenball ein. Mit 225 Gästen war der Ball gut besucht und viele helfende Hände aus Amt und Politik haben perfekt zusammengearbeitet. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Helfer*innen und der Fasnatzunft für den gelungenen Nachmittag und das unterhaltsame Programm.
29.1. Runder Tisch mit Bezirkshauptmann Dr. Längle sowie der Landespolizeidirektion statt. Die Untersuchungen zeigen deutlich erhöhte Geschwindigkeiten an mehreren markanten Stellen im Dorf. Deshalb werden Radarboxen an drei Standorten aufgestellt, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Weiters fanden die letzten Wochen vermehrt Gespräche mit den Anrainer*innen der „Lämmle-Kurve“ statt. Mittlerweile gibt es Zustimmungserklärungen von allen – diese ermöglichen eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das Landesstraßenbauamt wird nun die nächsten Schritte zum Umbau der Kurve einleiten.
Finanzangelegenheiten:
Wayne Humpeler, Vizebürgermeister und Obmann des Finanzausschusses, erläutert im TOP 5 die aktuelle Budgetplanung der Gemeinde Höchst. Unterstützt wird er durch den Finanzleiter der Gemeinde Karl-Heinz Smolnik. Die Ausgangslage ist schwierig: immer höhere Ausgaben stehen immer weniger Einnahmen gegenüber.
Im Jahr 2023 hat die Gemeinde mit rund 555 000 EUR Mindereinnahmen im Vergleich zum Voranschlag zu kämpfen, da sowohl die Ertragsanteile vom Bund als auch die Kommunalsteuern geringer ausfielen als geplant. Für das Jahr 2024 rechnet die Gemeinde mit rund 7,75 Mio. Kommunalsteuern (Vgl. 2023 7,9 Mio.). Auch die Ausgaben für den Sozialfonds steigen: im Jahr 2024 rechnet man mit 3,3 Mio., 2023 waren es noch 2,9 Mio.
In der anschließenden kurzen Diskussion, bedankt sich Bernd Brunner (Fraktionsobmann Höchste Zeit & die Grünen) beim Amt und beim Obmann des Finanzausschusses für die Aufarbeitung der Zahlen und die Präsentation der Planung. Er stellt aber auch die Frage, was ist unsere Kernaufgabe als Kommune? Die Leistungen einer Gemeinde an die Bevölkerung kosten Geld, diese Kosten sollten auch mal transparent gemacht werden. Angesichts der angespannten Lage, ist es umso wichtige, dass wir bei jeder Investition eingehend prüfend: wie dringend brauchen wir das und ist das Geld hier nachhaltig investiert? Cornelia Michalke (FPÖ) gibt zu bedenken, dass v.a. Projekte eingespart werden sollten, die zusätzliches Personal benötigen, um langfristig hier kostensparend zu agieren.
Das Budget 2024 wird mit einer Gegenstimme (Jan Fausek, NEOS) abgestimmt.
Hundeabgabeverordnung:
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Lukas Morscher (ÖVP) bringt vor, dass die Verordnung zur Hundeabgabe angepasst werden soll. Der Vorschlag lautet 82,40 EUR für den ersten Hund, 50% mehr für den zweiten Hund und das Doppelte für den 3. Hund und bewilligungspflichtige Listenhunde 350 EUR.
Es entstand eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Regelung, dass der zweite und dritte Hund massiv teurer sind als der erste. Kritisiert wird v.a. die fehlende Begründung dafür. Eine indexierte Anpassung der Hundesteuer dagegen wurde von allen befürwortet. Derzeit sind 337 Hunde in Höchst angemeldet, davon 5 Kampfhunde. 38 Personen halten 2 Hunde, 4 Personen haben 3 Hunde und 1 Person hat über 4 Hunde. Der Antrag wurde mit 7 Gegenstimmen (Michaela Müller, Peter Brunner, Johann Födeles, Karin Lampert, Harald Schertler, Bernd Brunner und Stefan Übelhör – alle Höchste Zeit und die Grünen) angenommen.
Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am 12.3. um 19.30 im Feuerwehrhaus statt.
Unsere Nachlese in voller Länge findest du hier: 240130_Nachlese GVE