Am 25.6. eröffnet Bürgermeister Stefan Übelhör vor vollem Haus die letzte Gemeindevertretungssitzung vor der Sommerpause. Nachdem keine Fragen aus dem Publikum eingingen, startet er mit den Mitteilungen. Er berichtet über Sitzungen zur Schulsprengelaufteilung Fussach-Höchst, der Abhaltung der EU Wahl (Wahlbeteiligung 45,3%) und bedankt sich bei Fredi Blum für 40 Jahre Dienst im Höchster Wasserwerk. Weiters fanden Termine mit der Raiffeisenbank bzgl. der Energiegenossenschaft statt und das jährliche Austauschtreffen mit der Geschäftsleitung der Fa. Blum. Besonders hervorgehoben hat Bgm. Übelhör auch den Besuch einer Höchster Dame zum 100-jährigen Geburtstag.
Finanzangelegenheiten und Wasserverband Hofsteig:
Nachdem keine Volksabstimmung zu den Gesetzesbeschlüssen gewünscht wurde, ging Bgm. Stefan Übelhör zum TOP 4.1. über. Im Nachhinein wurde hier einstimmig die Auszahlung der Gebührenbremse über die Müllgebühren beschlossen. Die Auszahlung an die Bürger:innen erfolgte bereits im Mai 2024. Auch die Korrektur des Rechnungsabschlusses wurde einstimmig bestätigt. Im TOP 5 berichtet Conny Michalke, Obfrau des Wasserwirtschaftsausschusses, über die Beitrittsvereinbarung der Gemeinde Gaißau in den Wasserverband Hofsteig und die Aufnahme von Bgm. Stefan Übelhör in den Vorstand, sowie der Abwasserdurchleitungsvertrag Höchst-Gaißau – alle Anträge wurden einstimmig angenommen und treten am 1.1.2025 in Kraft.
Raumplanungsangelegenheiten:
Im Tagesordnungspunkt 6.2. geht es um die REP (Räumlicher-Entwicklungs-Plan)-Änderung im Längle-Hagspiel-Areal und den dazugehörigen Raumplanungsvertrag. Bgm Stefan Übelhör beginnt damit, die Chronologie und Entstehungsgeschichte seit 2017 aufzurollen, damit alle Anwesenden auf demselben Wissenstand sind.
Kurz zusammengefasst geht es darum, dass der Eigentümer nach längerer Vorlaufzeit nun den Antrag gestellt hat, das Areal von BB1 (Betriebsgebiet, Industrie) auf BM(Baumischgebiet) umzuwidmen. Ein Raumplanungsvertrag wurde ausgearbeitet, der eine Quartiersentwicklung an diesem Standort vorsieht. In dieser Widmung wäre neben Gewerbebetrieben, Wohnen, Kultur und Veranstaltungen, auch die Ansiedlung einer Schule bzw. einer Kinderbetreuung möglich. Die Landesraumplanung sieht Vorteile in der Umwidmung in BM, vor allem weil die betrieblichen Möglichkeiten auf dem betreffenden Areal unter Berücksichtigung der benachbarten Wohnbebauung praktisch ident sind. Die umliegenden Nachbarn äußern sich ausschließlich positiv zur geplanten Umwidmung.
Im Raumplanungsausschuss wurde die Thematik lange und oft auch hitzig diskutiert. Der Bürgermeister wurde vom Ausschuss Raumplanung und Verkehr einmal einstimmig mit der Erarbeitung und Verordnung eines Teil-REPS, ein zweites Mal einstimmig vom Ausschuss Raumplanung und Verkehr mit der Ausarbeitung eines Raumplanungsvertrages beauftragt.
Nun liegen die Grundlagen für den Erlass einer REP-Änderung vor, der Raumplanungsvertrag ebenfalls. Er wurde allen Mandataren zugestellt. Bgm. Stefan Übelhör stellt die Grundsatzfrage, ob die Gemeinde Höchst diesen Weg weiterverfolgen soll, der höchstwahrscheinlich dann in einer Umwidmung enden wird.
Daraufhin entstand eine lange und hitzige Diskussion: gekürzt kann gesagt werden, dass die Meinungen sehr auseinandergehen.
Es gibt Stimmen, die eine Umwidmung als sinnvoll ansehen und für das Quartier hier eine deutliche Steigerung der Lebensqualität prognostizieren (v.a. Höchste Zeit und die Grünen, Neos). Sie sehen es als einzigartige Chance für die Gemeinde hier mitzugestalten. Jan Fausek fasst es so zusammen: es ist eine Entscheidung zwischen wir erhalten eine trostlose Industriebrache oder wir ergreifen die Chance zur Mitbestimmung und Gestaltung. Es sei eine Entscheidung zwischen Fortschritt und Stillstand. Auch Teile der FPÖ befürworten eine Umwidmung und sehen es als eine Abwägung zwischen Risiken und Chancen.
Bernhard Hirt, Höchster Volkspartei, kritisiert die Vorgehensweise: warum gibt es keine Empfehlung des Ausschusses? Auch Christiane Lackner, Mitglied des Raumplanungsausschusses, kritisiert das emotionale Vorgehen des Bürgermeisters und hat das Gefühl, dass ein laufender Prozess hier abgebrochen werden soll, um übereilt eine Entscheidung herbeizuführen. Bürgermeister Stefan Übelhör verteidigt sein Vorgehen: er argumentiert, dass sie im Ausschuss einfach nicht weitergekommen sind, und dass er nicht noch mehr Zeit und Geld in einen Prozess investieren will, der von vornherein von der Mehrheit abgelehnt werden wird. Markus Bacher, Obmann des Raumplanungsausschusses, entgegnet, er ist davon überzeugt, dass BB1 die einzig richtige Widmung hier ist und dafür steht er und die HVP ein. Fachliche Argumente kann er dazu auf Nachfrage keine liefern. Conny Michalke stößt sich am Antragstext und sagt, wenn heut hier zugestimmt wird, wird in Folge auch der Umwidmung zugestimmt. Bernhard Hirt stellt ein Abänderungsantrag, der Ausschuss soll sich nochmals mit dem Thema befassen und sich Zeit nehmen und möge dann eine Empfehlung an die Gemeindevertretung richten.
Der geänderte Antrag wurde mit drei Gegenstimmen (Conny Michalke, Bernhard Weithas, Reinhard Brunner) angenommen.
Unter Allfälliges gab es keine Wortmeldungen und so schloss der Bürgermeister ca. um 21.45 die Sitzung.
Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am 24.9.2024 statt.
Die Nachlese als Download. 240525_Nachlese GVE